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Stand 2026-06-04

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Kersten Lorenz (Einzelunternehmer), Lübecker Str. 34, 44135 Dortmund (nachfolgend “Anbieter” oder “Bettles”) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend “Sie” oder “Nutzer”) über die Nutzung der unter bettl.es erreichbaren Plattform sowie aller zugehörigen Anwendungen (zusammen “Plattform”).

(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Für die Teilnahme an einzelnen, vom Anbieter selbst veranstalteten öffentlichen Wettbewerben (insbesondere den im Club “Bettle One” durchgeführten) gelten ergänzend die jeweiligen Teilnahmebedingungen.

§ 2 Anbieter und Kontakt

Verantwortlicher Anbieter ist Kersten Lorenz (Einzelunternehmer), Lübecker Str. 34, 44135 Dortmund. Weitere Angaben gemäß § 5 DDG finden Sie im Impressum. Kontakt: [email protected].

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Bettles ist eine Online-Plattform für soziales Sport-Tippen. Die Plattform ermöglicht es Nutzern, sich zu Gruppen (“Clubs”) zusammenzuschließen und innerhalb dieser Clubs Tippspiele (“Bettles”) auf reale Sportereignisse durchzuführen.

(2) Die Plattform stellt insbesondere folgende Funktionen bereit:

  • Verwaltung von Clubs und Mitgliedschaften, einschließlich Einladungs- und Bewerbungsfunktionen,
  • Erstellung und Verwaltung von Bettles mit definiertem Spielmodus, Spielzeitraum, Tippoptionen und virtuellem Startguthaben,
  • Abgabe und Verwaltung von Tipps auf reale Sportereignisse,
  • Bereitstellung von Quoten echter Wettanbieter zur Bewertung der Tipps,
  • Automatische Auswertung der Tipps auf Basis offizieller Spielergebnisse sowie Führung von Ranglisten innerhalb des jeweiligen Bettles,
  • Nachverfolgung des Zahlungs-Status von Mitgliedern in Bettles mit optionalem Einsatz (siehe § 10).

(3) Der Spielerfolg innerhalb eines Bettles beruht auf der fortlaufenden, aktiven Tipp-Leistung der Nutzer über den gesamten Spielzeitraum (Auswahl der Tipps, Disposition des Einsatzes in Bettle Coins, Timing und Strategie) und damit wesentlich auf Sachkenntnis, Geschicklichkeit und Aktivität der Teilnehmer.

(4) Der Anbieter ist weder Glücksspielveranstalter noch Buchmacher, weder Vermittler von Sportwetten noch Zahlungsdienstleister im Sinne der einschlägigen Gesetze. Eine vertiefende Klarstellung erfolgt in § 4.

§ 4 Was Bettles ausdrücklich nicht ist

(1) Bettles ist kein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV). Insbesondere wird über die Plattform kein vermögenswerter Einsatz im Sinne des GlüStV vereinbart oder abgewickelt:

  • Sämtliche innerhalb eines Bettles bewegten Spielstände werden in einer virtuellen Spielwährung (Standardeinheit “Bettle Coins”, pro Bettle frei wählbar) geführt, die keinen Vermögenswert hat und nicht in gesetzliche Zahlungsmittel zurückgetauscht oder ausgezahlt werden kann (siehe § 9).
  • Soweit Mitglieder eines privaten Clubs untereinander einen realen Einsatz vereinbaren, geschieht dies ausschließlich zwischen den Mitgliedern. Der Anbieter ist daran in keiner Weise beteiligt und wickelt diese Zahlungen weder ab noch verwahrt er sie (siehe § 10).
  • Vom Anbieter selbst im Club “Bettle One” veranstaltete öffentliche Wettbewerbe sind kostenlose Tippspiele im Rahmen einer Auslobung im Sinne des § 657 BGB ohne Einsatz der Teilnehmer.

(2) Der Ausgang eines Bettles wird nicht überwiegend vom Zufall bestimmt. Für den Spielerfolg sind die über den gesamten Spielzeitraum erbrachte Tipp-Leistung, Sachkenntnis und strategische Entscheidungen (Einsatzdisposition, Markt- und Quotenauswahl, Timing) maßgeblich; ein bloßes, nicht von aktiver Leistung getragenes Mitspielen führt nicht zum Erfolg.

(3) Bettles ist kein Buchmacher. Der Anbieter erstellt keine eigenen Quoten und nimmt keine Wetten entgegen. Die in der Plattform angezeigten Quoten stammen von realen, lizenzierten Wettanbietern und werden unverändert zur Berechnung von Spielergebnissen innerhalb der virtuellen Bettle-Coins-Mechanik herangezogen.

(4) Bettles ist kein Zahlungsdienstleister. Es findet keine Übermittlung oder Verwahrung realen Geldes über die Plattform statt.

§ 5 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine kostenlose Registrierung voraus. Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein Nutzungsvertrag über die Bereitstellung der Plattform zu den vorliegenden AGB zustande.

(2) Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, einschließlich seines vollständigen bürgerlichen Namens, und diese aktuell zu halten. Innerhalb privater Clubs sind die bürgerlichen Namen aller Mitglieder gegenseitig sichtbar; dies dient der Identifizierbarkeit und ist Teil des sozialen Charakters privater Clubs. In Clubs der Typen “Managed”, “Partner” und “Public” erfolgt die Sichtbarkeit von Namen nach Maßgabe der dortigen Regeln. Mehrfachregistrierungen einer natürlichen Person sind unzulässig.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierungsanfrage abzulehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB bestehen (insbesondere bei Verdacht auf Mehrfachregistrierung oder bei einer bestehenden Sperre). Einen bereits bestehenden Account kann der Anbieter vorübergehend sperren oder den Vertrag fristlos kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt — insbesondere ein Verstoß gegen diese AGB, Mehrfachregistrierung oder missbräuchliches Verhalten gegenüber anderen Nutzern.

§ 6 Hinweise zum Vertragsschluss (§ 312i BGB)

(1) Der Vertragstext (diese AGB sowie die jeweils geltenden Teilnahmebedingungen) wird vom Anbieter nach Vertragsschluss gespeichert und ist über die Plattform jederzeit einsehbar. Der Nutzer kann den Vertragstext zudem ausdrucken oder lokal speichern, indem er die jeweilige Seite verwendet.

(2) Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

(3) Vor verbindlicher Absendung der Registrierung kann der Nutzer seine Eingaben jederzeit ändern oder korrigieren. Die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss (Eingabe der Daten, Annahme der AGB, Abschicken der Registrierung) werden ihm im Registrierungsprozess angezeigt.

(4) Verhaltenskodizes oder ergänzende technische Standards, denen sich der Anbieter unterworfen hätte, bestehen nicht.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Die Registrierung und die Nutzung der Plattform sind unentgeltlich. Für unentgeltliche Verträge besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jedoch jederzeit nach § 19 beenden.

(2) Bietet der Anbieter künftig kostenpflichtige Funktionen an, steht dem Nutzer als Verbraucher bei deren Buchung im Fernabsatz ein vierzehntägiges Widerrufsrecht nach Maßgabe der §§ 312g, 355 BGB zu. Der Anbieter stellt hierfür vor Vertragsschluss eine gesonderte Widerrufsbelehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular bereit und weist auf etwaige Bedingungen für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 BGB) hin.

§ 8 Altersanforderungen

(1) Die Nutzung der Plattform setzt grundsätzlich die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. In Clubs der Typen “Managed”, “Partner” und “Public” ist die Teilnahme ausschließlich volljährigen Personen gestattet.

(2) Minderjährige im Alter von mindestens 14 Jahren können an Bettles in privaten Clubs ohne reale Einsätze teilnehmen, sofern

  • a) sie ausschließlich auf Einladung eines volljährigen Clubadmins beitreten,
  • b) eine schriftliche Einwilligung der erziehungsberechtigten Personen vorliegt, die der Anbieter in geeigneter Form überprüfen kann,
  • c) sie selbst keine Clubs gründen und in keinen Bettles mit realen Einsätzen teilnehmen.

(3) Die Altersangabe erfolgt durch Selbstauskunft des Nutzers. Wer unzutreffende Altersangaben macht, verstößt gegen diese AGB und kann gesperrt werden.

§ 9 Virtuelle Spielwährung und Einheiten

(1) Innerhalb jedes Bettles wird mit einer rein virtuellen, von Bettles herausgegebenen Spielwährung gespielt. Die Spielwährung dient ausschließlich der Abbildung des Spielstandes innerhalb des jeweiligen Bettles.

(2) Die Anzeige der Spielwährung erfolgt unter einer pro Bettle frei wählbaren Einheit (“Unit”). Voreinstellung ist “VBC” (Virtual Bettle Coin, auch “Bettle Coins”); der Clubadmin kann stattdessen eine andere, rein gestalterische Bezeichnung wählen (z. B. Punkte, Sekunden, Meter, Wattstunden, Liter, Gramm, Bäume, Liegestütze, Bier oder Beetlebugs). Die Wahl der Einheit ist rein kosmetisch und ändert weder die Berechnung noch den rechtlichen Charakter der Spielwährung; das System behandelt alle Beträge unabhängig von ihrer Bezeichnung gleich.

(3) Unabhängig von der gewählten Bezeichnung stellt die Spielwährung weder gesetzliches Zahlungsmittel noch elektronisches Geld noch einen sonstigen Vermögenswert dar. Sie kann nicht in gesetzliche Zahlungsmittel zurückgetauscht, ausgezahlt, übertragen oder gegen Sach- oder Dienstleistungen eingelöst werden. Ein Anspruch auf Auszahlung oder Erstattung besteht nicht.

(4) Die Spielwährung hat keinen Marktwert und ist nicht handelbar. Sie existiert nur innerhalb des jeweiligen Bettles und verfällt mit dessen Beendigung.

(5) Spielt eine gewählte Bezeichnung auf eine Handlung außerhalb der Plattform an (z. B. “Liegestütze” oder “Bäume”), begründet dies keine über die Plattform abgewickelte oder vom Anbieter durchsetzbare Verpflichtung. Eine etwaige reale Bedeutung, die Mitglieder einer Einheit beimessen, ist allein eine Angelegenheit zwischen den Mitgliedern (siehe § 10).

§ 10 Private Bettles und Einsätze zwischen Mitgliedern

(1) Mitglieder eines privaten Clubs können untereinander vereinbaren, im Rahmen eines Bettles einen realen Geldbetrag einzusetzen. In Clubs der Typen “Managed”, “Partner” und “Public” sind reale Einsätze ausgeschlossen. Diese Vereinbarung ist eine Rechtsbeziehung ausschließlich zwischen den beteiligten Mitgliedern und entsteht unabhängig von der Plattform.

(2) Der Anbieter ist an einer solchen Vereinbarung nicht beteiligt, empfängt keine Einsätze, verwaltet kein Treuhandvermögen und nimmt keine Auszahlungen vor. Die Plattform bietet lediglich ein optionales Tracking, mit dem die Mitglieder selbst dokumentieren können, ob ein vereinbarter Einsatz bereits geleistet wurde.

(3) Streitigkeiten zwischen Mitgliedern über reale Einsätze sind ausschließlich zwischen den Mitgliedern auszutragen. Der Anbieter übernimmt insoweit keine Haftung und beteiligt sich nicht an der Schlichtung.

(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere des Steuer-, Glücksspiel- und Verbraucherrechts) eigenverantwortlich zu beachten. Eine vorherige Einschätzung der rechtlichen Zulässigkeit eines Einsatzes ist Sache der beteiligten Mitglieder.

§ 11 Nutzerpflichten und Verhaltensregeln

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

  • die Plattform für rechtswidrige Zwecke zu verwenden,
  • Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen (insbesondere beleidigende, diskriminierende oder urheberrechtsverletzende Inhalte),
  • sich als andere Person auszugeben oder die Identität anderer Nutzer zu missbrauchen,
  • Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen oder zu manipulieren,
  • automatisierte Skripte (“Bots”) ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters zu verwenden,
  • Mehrfachaccounts zu nutzen,
  • die Plattform oder Teile davon zu kommerziellen Zwecken ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters zu verwenden.

(2) Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Account des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 12 Nutzergenerierte Inhalte, Nutzungsrechte und Freistellung

(1) Der Nutzer kann im Rahmen der Plattform Inhalte einstellen (z. B. Clubnamen, Profilangaben, Profilbilder, Tipps und Nachrichten; zusammen “Nutzerinhalte”). Er bleibt Inhaber seiner Rechte an den Nutzerinhalten.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes und auf den Zweck sowie die Dauer des Vertrages begrenztes Recht ein, die Nutzerinhalte in dem zur Erbringung der Plattformleistung erforderlichen Umfang zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten (z. B. Formatanpassung) und den jeweils berechtigten Nutzern anzuzeigen.

(3) Der Nutzer sichert zu, dass er über die zur Einstellung erforderlichen Rechte an seinen Nutzerinhalten verfügt und dass diese keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen.

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen begründeten Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber dem Anbieter aufgrund einer dem Nutzer zurechenbaren Rechtsverletzung durch seine Nutzerinhalte oder einer sonstigen rechtswidrigen Nutzung der Plattform geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 13 Schutzrechte des Anbieters

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, der zugrunde liegenden Software, den Datenbanken, dem Design sowie an den Kennzeichen “Bettles” und “Bettle One” stehen dem Anbieter beziehungsweise seinen Lizenzgebern zu und sind urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlich geschützt.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Plattform zu überlassen oder Einsicht zu gewähren. Eine über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Verwertung — insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder das Zurückentwickeln (Reverse Engineering) außerhalb der gesetzlich zwingend erlaubten Fälle (§§ 69d, 69e UrhG) — ist unzulässig.

§ 14 Melde- und Beschwerdeverfahren (Digital Services Act)

(1) Der Anbieter benennt als zentrale Kontaktstelle im Sinne der Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act — DSA) die unter § 2 genannte E-Mail-Adresse. Die Kommunikation ist in deutscher und englischer Sprache möglich.

(2) Nutzer und Dritte können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte auf der Plattform über diese Kontaktstelle melden (Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 DSA). Die Meldung soll eine hinreichend begründete Erläuterung, die genaue Angabe des elektronischen Fundorts (z. B. URL) sowie Kontaktdaten des Meldenden enthalten.

(3) Der Anbieter prüft eingehende Meldungen, ergreift erforderlichenfalls Maßnahmen (z. B. Entfernung oder Sperrung von Inhalten oder Accounts) und informiert den Meldenden sowie den betroffenen Nutzer über seine Entscheidung und deren wesentliche Gründe, soweit die jeweiligen Kontaktdaten vorliegen (Art. 16, 17 DSA).

§ 15 Verfügbarkeit und Aktualisierung der Plattform

(1) Der Anbieter ist bemüht, die Plattform ohne Unterbrechungen verfügbar zu halten. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine ununterbrochene Verfügbarkeit.

(2) Wartungsarbeiten, technische Probleme bei Dritten (insbesondere Quotenlieferanten und Ergebnisdatendiensten) oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Anbieter ist bemüht, solche Einschränkungen so kurz wie möglich zu halten.

(3) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass es jederzeit zu technischen Störungen, Systemausfällen oder Datenverlusten kommen kann. Sämtliche zu einem Bettle gehörenden Spieldaten (einschließlich Tipps, Spielstände, Ranglisten und Bettle Coins) können dadurch ohne Vorankündigung ganz oder teilweise verloren gehen. Ein Anspruch des Nutzers auf Wiederherstellung verlorener Spieldaten oder auf einen Ausgleich in Bettle Coins, virtuellen oder realen Werten besteht nicht, soweit der Verlust nicht auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Anbieter beruht. Die Haftung nach § 17 bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Bettles aus wichtigem Grund — insbesondere bei technischen Störungen, fehlenden Ergebnis- oder Quotendaten, Manipulationsverdacht oder rechtlichen Hindernissen — vorzeitig zu beenden, auszusetzen oder ohne Auswertung abzubrechen. Ein Anspruch des Nutzers auf Fortsetzung oder auf reguläre Auswertung eines abgebrochenen Bettles besteht nicht. Die Haftung nach § 17 sowie etwaige Regelungen zu realen Einsätzen zwischen Mitgliedern (§ 10) bleiben unberührt.

(5) Soweit die Plattform ein digitales Produkt im Sinne der §§ 327 ff. BGB darstellt, stellt der Anbieter dem Nutzer während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit der Plattform zu erhalten (insbesondere Sicherheits- und Funktionsaktualisierungen), und informiert hierüber in geeigneter Weise (§ 327f BGB).

§ 16 Änderungen der Plattform und dieser AGB

(1) Der Anbieter kann die Plattform jederzeit ändern oder weiterentwickeln, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich ist. Darüber hinausgehende Änderungen sind zulässig, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht (insbesondere technische Weiterentwicklung, Änderung der Rechtslage oder Anpassung an die Marktbedingungen), die Änderung für den Nutzer ohne zusätzliche Kosten erfolgt und ihn nicht unzumutbar beeinträchtigt (§ 327r BGB). Beeinträchtigt eine solche Änderung den Zugang zur oder die Nutzbarkeit der Plattform mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter den Nutzer hierüber angemessen vorab; dem Nutzer steht in diesem Fall ein Recht zur kostenlosen Beendigung des Vertrages zu.

(2) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Sie werden wirksam, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt — insbesondere durch aktives Bestätigen bei der nächsten Anmeldung auf der Plattform. Stimmt der Nutzer einer Änderung nicht zu, gelten die bisherigen AGB für ihn unverändert weiter; der Anbieter kann das Vertragsverhältnis in diesem Fall mit angemessener Frist ordentlich kündigen.

§ 17 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(3) Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer aus einer Vereinbarung über einen realen Einsatz zwischen Mitgliedern eines Clubs entstehen (siehe § 10).

(6) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit oder Aktualität der von Dritten (insbesondere Wettanbietern und Ergebnisdatendiensten) gelieferten Daten, soweit diese Daten unverändert in die Plattform übernommen werden.

§ 18 Datenschutz

Informationen zum Umgang des Anbieters mit personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 19 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform oder durch Löschung des Accounts über die Plattform kündigen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Bei Beendigung des Vertrages verfällt sämtliches Spielwährungsguthaben des Nutzers (Bettle Coins beziehungsweise die jeweils gewählte Einheit) in noch laufenden Bettles. Ein Anspruch auf Wertersatz besteht nicht.

§ 20 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG teilzunehmen.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.

Aktuelle Fassung: v1.0.0 · Stand 4. Juni 2026 · Permalink